Ernennung zum KFRG-Register und Neuregelung der Einzugsgebiete in Sachsen

Das Regionale Klinische Krebsregister Dresden (RKKRD) wurde vom Sächsischen Sozialministerium zum 01.12.15 als KFRG-Register benannt. Gleichzeitig erfolgte zum 01.01.16 eine Erweiterung des bisherigen Einzugsgebietes (EZG) auf den ostsächsischen Raum.

Das EZG umfasst jetzt den Bereich der Ortskennzahlen 146…, was etwa dem PLZ-Gebiet 01 und 02 in Sachsen entspricht.

Für diesen Bereich ist das RKKRD sowohl als Wohnortregister (Patientenwohnort) als auch als Behandlungsortregister zuständig. Das heißt, in diesem Bereich ansässige Arztpraxen und Krankenhäuser müssen an das RKKRD melden.

Meldungen aus anderen Orten dürfen im RKKRD nicht erfasst werden. Sie werden an das zuständige Register weitergeleitet.

Information für Melder zur Fallpauschalenvergütung

In Sachsen wurde zum 01.01.16 die Finanzierung der Regionalen Klinischen Krebsregister (RKKR) auf Fallpauschale umgestellt. Grundlage ist das im April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Krebsfrüherkennungs- und –registergesetz (KFRG).

Dazu ist es zwingend erforderlich, bei jeder Tumormeldung die aktuelle Krankenkassen- (IK-Nummer) und die Versicherten-Nummer des Patienten mitzuteilen. Die Erweiterung der Patientenstammdaten bei jeder Meldung ist im ADT/GEKID-Basisdatensatz, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 28.04.14 enthalten und somit gesetzlich geregelt.

Wegen des erhöhten Aufwandes für die Abrechnung ab Dezember 2015 wird die Überweisung der Aufwandsentschädigung nur noch 1-2x jährlich erfolgen können. Wir bitten dafür um Verständnis.

Bitte teilen Sie dem RKKR, falls noch nicht geschehen, Ihre Bankverbindung mit.

Bitte beachten Sie:

Das sächsische Ausführungsgesetz zum KFRG soll 2016 verabschiedet werden. Bis dahin gelten die Einwilligungsregelung und die bisherigen Sätze für die Aufwandsentschädigung für die Meldung an das RKKR weiter.

Info zu neuen Melde- und Vergütungsregelungen

Im Jahr 2013 wurde vom Deutschen Bundestag das Krebsfrüherkennungs- und –registergesetz (KFRG) verabschiedet. Dieses wird gegenwärtig in den einzelnen Bundesländern auf die jeweilige Gesetzgebung angepasst.

Die konkrete Umsetzung in Sachsen ist aktuell für Mitte 2016 avisiert. Allerdings wurde von den Krankenkassen der Beginn der Finanzierung der Regionalen Klinischen Krebsregister über die Fallpauschale schon ab Januar 2016 vorgesehen. Diese muss vom Register einzeln mit den zuständigen Krankenkassen abgerechnet werden. Das heißt, dass es zur Vorbereitung der neuen Abrechnungsmodalitäten künftig zwingend erforderlich ist, die Krankenkasse des Patienten einschl. Kassen-Nummer (IK-Nr.) und die Mitglieds- bzw. Versichertennummer bei jeder Meldung anzugeben. Diese Erweiterung der Patientenstammdaten ist bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht (ADT/GEKID-Basisdatensatz) und somit gesetzlich vorgegeben. Wir müssen daher, beginnend mit Ihrer nächsten Meldung, diese zusätzlichen Daten von Ihnen erhalten.

Zur Vermeidung umfänglicher Nachfragen und aufwendiger Nacharbeiten ist es notwendig, dass Sie eine Möglichkeit vorsehen, diese Angaben für jeden Patienten bei Ihrer Meldung mitzuliefern.
Die Übernahme dieser Angaben in das Datenbanksystem des RKKRD über eine bestehende Schnittstelle ist seitens des RKKRD bereits eingerichtet worden. Ihre Informatikabteilung möchte sich bitte dazu mit uns in Verbindung setzen.
Wenn Sie auch bisher schon die Stammdaten einschließlich der Kassendaten von der Chipkarte für den Meldebogen übernommen haben, müssen Sie nichts weiter veranlassen.
Falls Sie per Arztbrief melden, sollten die Angaben bei den Patientenstammdaten ergänzt oder ein entsprechendes Barcode-Etikett aufgeklebt werden.

Die Vergütung Ihrer Meldungen (Aufwandsentschädigung) erfolgt zunächst weiter wie bisher.
Künftig ist vorgesehen, dass diese durch die Krankenkassen nach dem kürzlich veröffentlichten Schiedsspruch vom 24.02.15 (GKV-Spitzenverband) erfolgen soll. Im Rahmen der Umsetzung des KFRG soll damit allerdings erst nach Abschluss der sächsischen Gesetzgebung begonnen werden. Bis dahin gelten die bisherigen Vergütungssätze weiter.

Die Einwilligung des Patienten zur Meldung an das Klinische Krebsregister ist bis zum Inkrafttreten des sächsischen Ausführungsgesetzes weiterhin erforderlich. Über neue gesetzliche Regelungen werden wir Sie zeitnah informieren.

Stand 01.10.15

Information zur Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und –registergesetzes (KFRG)

Im April 2013 wurde durch den Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister“ verabschiedet.

Kern des Gesetzes ist die Einführung und Umsetzung einer flächendeckenden, vollständigen und vollzähligen klinischen Krebsregistrierung durch Regionale Klinische Krebsregister.

Mit den Registern soll ein wirksames Qualitätsprüfungs- und Steuerungsinstrument für die onkologische Versorgung in Deutschland installiert werden.

Die Bundesgesetzgebung hat mit dem KFRG einen Rahmen vorgegeben, welcher länderspezifisch hinsichtlich Meldepflicht, Datenschutz usw. untersetzt werden muss.

Aktuell sind die Umsetzungsregelungen für Sachsen in Arbeit, wobei Anforderungen einfließen sollen, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bis Jahresende erstellen will, so dass mit dem Vorliegen der gesetzlichen Regelungen in Sachsen frühestens im ersten Quartal 2014 zu rechnen ist.

Dabei soll auf die im Freistaat bereits vorhandenen und bewährten Registerstrukturen aufgebaut, die Rahmenbedingungen verbessert und eine solide gesetzliche und datenschutzrechtliche Basis geschaffen werden.

Wir gehen davon aus, dass die beiden für die Melder bisher wichtigen Aspekte, die Meldepflicht des behandelnden Arztes sowie die Einwilligung des Patienten zur Registrierung weitergeführt werden. Erstere wird jedoch um das Langzeit-Follow up erweitert werden und umfasst den Gesamtprozess von der Diagnose, Therapie und Nachsorge bis zum Tod.

Bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung in Sachsen werden Meldeumfang, Meldeweg und Abfragen wie bisher gehandhabt.